6. Juli 2021

Ja zur rigorosen Bekämpfung der Pädokriminalität! Nein zum Überwachungsstaat!

Ja zur rigorosen Bekämpfung der Pädokriminalität! Nein zum Überwachungsstaat!

Zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Bekämpfung der Kriminalität im Internet äußert sich Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Pädokriminalität muss mit aller gebotenen Härte bekämpft werden - auch im Internet. Deshalb haben wir im Mai dafür gestimmt, zu eruieren, wie wirksam etwa gegen Kinderpornographie online vorgegangen werden kann. Die Ergebnisse des Trilog-Verfahrens sind für uns ernüchternd.

Pädokriminalität darf nicht als Vorwand für den schrittweisen Aufbau eines Überwachungsstaates dienen. Aber genau das droht, wenn man dem Staat hier weitere Kompetenzen überträgt, wie es viele EU-Abgeordnete wollen. Deshalb stimmt die AfD im EU-Parlament gegen diese Kompetenzübertragung.

Wenn es den anderen Parteien wirklich darum ginge, Pädokriminalität zu bekämpfen, würden sie sich unserer Forderung anschließen, ein Register für pädophile Straftäter anzulegen, wie es in einigen Staaten bereits Usus ist. Doch daran denken diese Parteien nicht: Sie bauen unter dem Vorwand der Bekämpfung der Pädokriminalität einen Überwachungsstaat durch die Hintertür auf.

Unsere Haltung war immer klar: Ja zur rigorosen Bekämpfung der Pädokriminalität! Nein zum Überwachungsstaat! Bei den anderen verhält es sich umgekehrt.“

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