29. September 2020

Politiker haftbar machen: Steuerverschwendung muss Straftat werden!

Politiker haftbar machen: Steuerverschwendung muss Straftat werden!

Liebe Bürger,

während immer neue Geldgeschenke, nicht nur im Zuge der Corona-Krise, sondern insbesondere auch für diverse Mainstream-Lieblingsklientel, auf diversen Regierungskonten angehäuft werden - ohne die Frage ernsthaft zu beantworten, wie diese am Ende bezahlt werden sollen - steht auf der anderen Seite eine unglaubliche Verschwendungssucht der Regierenden auf allen Ebenen.

Uns allen sind die zahlreichen Beispiele bekannt. Von der Anschaffung von für den Bahnsteig zu breiten Zügen, über Fehlplanungen im Straßenbau bis hin zu Pleiten und Pannen bei Staatsbetrieben und der Bundeswehr, summieren sich die Beträge Jahr um Jahr auf Millionen und Milliarden Euro. Das jährliche Schwarzbuch gibt detailliert Auskunft, bei welchen Gelegenheiten unser aller Steuergeld für zahlreiche, teils unglaubliche Schildbürgerstreiche aus dem Fenster geworfen wird - 'Beraterskandale' noch nicht eingerechnet.

Statt nun aber, wie es die #AfD schon seit jeher als einzige Partei fordert, alle Vorgänge zu durchleuchten und die Verschwender mit Wirkung eines Straftatbestandes zur Rechenschaft zu ziehen und die, für regulär werktätige Bürger unglaublichen Geldströme in zielführende Bahnen zu lenken, passiert, mit Deutungshoheit aus dem linksgrünen Lager unterstützt, das Gegenteil. Bei nachweislicher Fehlleistung winkt im Zweifel die Beförderung auf einen #EU Posten von Merkels Gnaden oder ein zahnloser vor sich hinbummelnder Untersuchungsausschuss mit verschwindenden Beweisen und kurios lückenhafter Rechtfertigungslage. Alternativlos zum eigentlich Offensichtlichen präsentieren sich zudem von Grün bis Rot, namentlich aktuell der Finanzminister Olaf Scholz, mit der einzig für diese Gesinnungsgenossen möglichen Antwort: höhere Steuern.

Es wird Zeit, diese Mauscheleien und Misswirtschaft ein für alle Mal zu beenden! Wer das Geld der Bürger verschwendet, darf nicht mehr einfach so davon kommen oder sich durch eine laufende Legislatur in Sicherheit wiegen können. Erst wenn Ausgaben auch mit direkter Verantwortlichkeit einhergehen, wird der unbedarfte Griff in die Portokasse der arbeitenden Bevölkerung endgültig aufhören!

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)

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